12.09.2017
Parlamentarischer Abend des dbb: Politik muss liefern
Für den dbb und den Richterverband machte Kai Tellkamp deutlich, dass bislang ein Signal für den öffentlichen Dienst insgesamt fehle, welches Verantwortungsbewusstsein für funktionsfähige Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen erkennen lässt. Überfällig seien zum Beispiel Krrekturen beim Weihnachtsgeld und bei der Arbeitszeit, wo vor über 10 Jahren bei den Beamten empfindliche Eingriffe vorgenommen wurden. Die entstandene Lage stehe symbolhaft für die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst sowohl bei Beamten als auch bei Tarifbeschäftigten: extrem hohe Belastung und schwächelnde Bezahlung. Korrekturbedarf bestünde zum Beispiel auch bei der Befristungspraxis oder bei den Verwaltungsstrukturen.

Ministerpräsident Daniel Günther wies darauf hin, dass in diesen Wochen in der Regierungskoalition abgestimmt werden soll, wie der haushaltspolitische Kurs aussehen soll. Der Koalitionsvertrag gebe einige Schwerpunkte vor. Auch der öffentliche Dienst sei Thema, die Details werden noch festgeleg. In Anbetracht der gewerkschatlichen Positionen kan  sich Günther eine gewisse Bewegung beim Weihnachtsgeld vorstellen. Eine Verkürzung der Arbeitszeit sei derzait allerdings problematisch, weil das die Personalnot noch ausweiten würde. Man könne jedoch über weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten nachdenken.

Unter der Moderation von NDR-MOderator Gerrit Derkowski stellten sich Tobias och (CDU), Beate Raudies (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Lars Herms (SSW), Christopher Vogt (FDP) und Claus Schaffer (AfD) den Fragen zum öffentlichen Dienst, in die auch das Publikum einbezogen wurde. Sowohl die regierungstragenden als auch dieoppositionellen Fraktionen ließen erkennen, dass ihnen viel an einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst liegt.

Konkreten Schritten dürfte eigentlich nichts im Wege stehen!

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