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19.05.2013

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Finanzministerin Monika Heinold: Bildung und Klimaschutz haben Priorität

An einem ersten Meinungsaustausch zu wichtigen Themen des Finanzressorts mit Finanzministerin Monika Heinold und Staatssekretär Thomas Losse-Müller haben die dbb Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer und ihr Stellvertreter Kai Tellkamp teilgenommen.

Diskutiert wurde insbesondere über die Einhaltung der Schuldenbremse und der damit verbundene Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Die Ministerin bekräftigte, dass die Regelungen zur Schuldenbremse auf jeden Fall eingehalten werden müssen. Die Mindereinsparungen im Bildungsbereich müssten demnach an anderer Stelle erbracht werden. Hiervon gebe es auch in ihrem eigenen Ressort keine Ausnahme, da sie als Finanzministerin mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Der dbb schleswig-holstein machte deutlich, dass Stellenabbau nur mit Aufgabenabbau einhergehen könne.
Erneut wiesen die dbb Vertreter in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Einsparungen nicht auf dem Rücken aller übrigen Beschäftigten ausgetragen werden dürften.

Besonders wichtig zur Sanierung des Haushalts ist nach Ansicht der Ministerin auch die Sicherung von Einnahmen aufgrund der vorhandenen Gesetze. Darüber hinaus hält Heinold Einnahmesteigerungen über die Vermögensteuer für geeignet.
Die Vertreter des dbb schleswig-holstein wiesen hierzu auf fehlende Grundlagen, die noch zu ermitteln seien und das hierfür erforderliche Personal hin, auch wenn die politische Absicht, Vermögen zu besteuern, begrüßt wurde.

Zustimmung beim dbb schleswig-holstein fanden die Aussagen der Finanzministerin, den öffentlichen Dienst für Nachwuchskräfte attraktiver gestalten und die dortige Ausbildung mit positiven Werten belegen wolle. Lob auch für das Ansinnen, die ausgebildeten Kräfte behalten zu wollen: „Dies hat der dbb schleswig-holstein stets gefordert. Wir erwarten deshalb, dass dies noch in diesem Jahr umgesetzt wird und alle Auszubildenden nach bestandener Prüfung übernommen werden“, so dbb Chefin Anke Schwitzer.
„Werte und Wertschätzung sind nicht nur in der Ausbildung wichtig, sondern machen auch das weitere Berufsleben aus. Die Streichung der Jubiläumszuwendung war das komplette Gegenteil eines derartigen Umgangs miteinander. Sie steht nach wie vor für gerade mangelnde Wertschäzung“, ergänzte Kai Tellkamp.
Die Themenfelder Demographiestrategie und Gesundheitsmanagement werden in weiteren Geprächen vertieft werden.
Abschließend bekräftigte Finanzministerin Heinold, dass in ihrem Handeln Bildung und Klimaschutz absolute Priorität haben.

14.08.12 - schw/pa

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