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20.05.2013

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dbb schleswig-holstein im Gespräch mit Innenministerium

Ausführlich besprochen wurde in diesem ersten Gespräch nach den Landtagswahlen die in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallende und im Koalitionsvertrag zugesagte Rücknahme der Verschlechterungen im Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz.
Der Staatssekretär führte aus, dass zunächst die Rückführung der betroffenen Gremien auf die ursprüngliche Größe und eine Verbesserung der Fortbildungsmöglichkeiten anstehe.
Weitere Änderungen seien zwar bisher noch nicht konkretisiert worden, dies `Etappenziel´ wurde aber seitens des dbb ausdrücklich begrüßt.

Ein besonders wichtiges Thema im Gespräch waren die im Koalitionsvertrag festgelegten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst.
Die dbb-Vorstandsmitglieder machten unmissverständlich deutlich, dass für derartige Maßnahmen ein gleichzeitiger Aufgabenabbau unabdingbar sei.
Alles andere führe zu Überlastung mit den bekannten Folgen wie erhöhten Krankenständen und Frühpensionierungen. Vor diesem Hintergrund bekräftigte Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer, dass einem geordneten Gesundheitsmanagement für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst eine stetig wachsende Bedeutung zukomme.

In der Zuständigkeit für das Dienstrecht ist ein Wechsel vom Finanz- zum Inneministerium erfolgt. Es wäre für die dbb-Delegation wünschenswert - da sachgerecht – gewesen, dass auch die Bereiche Besoldung und Versorgung in die Zuständigkeit des Innenministeriums übergegangen wären.

Insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel, der auch vor dem öffentlichen Dienst keinen Halt macht, wurden auch die Herausforderungen an eine Nachwuchskräftegewinnung in den nächsten Jahren erörtert.
Hierzu appelliert der dbb schleswig-holstein an die Verwaltung, entsprechende Initiativen und Kampagnen zu ergreifen, um geeignete Menschen für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu gewinnen. Ein Fokus sollte hierbei auch auf Personen gerichtet werden, die bisher noch nicht in dem gewünschten Umfang den Zugang zum öffentlichen Dienst gefunden haben, wie z.B. Menschen mit Migrationshintergrund. Beispiele anderer Bundesländer zeigen deutliche Erfolge in der Praxis.

Es wurde vereinbart, diesen konstruktiven Austausch in weiteren Gespräche fortzuführen.

Foto: Die dbb Vorstandsmitglieder Ingrid Werner-Langnickel, Kai Tellkamp und Anke Schwitzer im Gespräch mit Staatssekretär Bernd Küpperbusch. Mit im Bild: Tilo von Riegen (Beamtenrechtsreferat im Finanzministerium)

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