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20.05.2013

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dbb schleswig-holstein zum Koalitionsvertrag

Er liegt vor und ist 63 Seiten dick. Sein Anhang bringt es auf ähnliche Stärke: Der zwischen SPD, Grünen und dem SSW geschlossene Koalitionsvertrag, der die Grundlage gemeinsamen Handelns für das Bundesland Schleswig-Holstein in den kommenden fünf Jahren sein soll.

Zum Koalitionsvertrag erklärte dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer:

„Der Vertrag und sein Nebenwerk beschreiben ehrgeizige Ziele für die neuen Partner, die nun die Verantwortung für unser Land übernehmen wollen.
Doch jede Medaille hat auch eine Kehrseite. Hinlänglich bekannt ist die Absicht, finanzielle Verschlechterungen für bestimmte Gruppen und Kürzungen bei Leistungen wieder zurück nehmen zu wollen. Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner sollen die beabsichtigten 40 Millionen an Mehrausgaben schlicht `gegen-finanziert´ werden. Wie genau diese Gegenfinanzierung aussehen soll, steht derzeit aber in den Sternen. Wir gehen davon aus, dass demnächst – natürlich aber erst nach der noch ausstehenden Wahl zum Ministerpräsidenten – die `Giftliste´ bekannt gegeben wird.“

Schwitzer weiter: „Es sollen nach dem Willen der Koalitionäre zehn Prozent aller Stellen – rund 5.000 - eingespart werden. Wenn dann im Schulbereich Stellen aufgestockt werden, müssen diese folglich an anderer Stelle erbracht werden.
Auch wenn eine vernünftige Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften wünschenswert ist, dürfen diese Wohltaten nicht auf dem Rücken anderer Gruppen gewährt werden.
Der dbb schleswig-holstein erwartet ein ausgewogenes Personalkonzept. Stellenabbau ohne Aufgabenabbau ist mit uns nicht zu machen!“

Und die Ausgewogenheit wird aus Sicht des dbb allein dadurch bezweifelt, dass sich zwar im Schulbereich durch sinkende Schülerzahlen eine sogenannte `Demografie-Rendite´ positiv auswirkt. „Allerdings“, so Anke Schwitzer, „wird der demografische Wandel sich in anderen Bereichen, nämlich überall dort, wo ältere Menschen auf die Leistungen des Staates angewiesen sind, doppelt und dreifach bemerkbar machen. Genau hier werden künftig deutlich mehr Personal und Finanzmittel eingesetzt werden müssen!
Hinzu kommt, dass die demografische Entwicklung auch vor dem öffentlichen Dienst keinen Halt macht. Um es deutlich zu sagen: Wir sind überaltert! Arbeitsmehrbelastung wird sich überproportional als Überbelastung für immer mehr ältere Beschäftigte im öffentlichen Dienst bemerkbar machen. Das an sich lobenswerte Bekenntnis zu einem Gesundheitsmanagement muss daher nun auch schnell und besonders nachhaltig mit Leben gefüllt werden. Wir erwarten konkrete Maßnahmen.“

Für äußerst bedenklich hält dbb-Chefin Anke Schwitzer den Einsatz personeller Ressourcen nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten: „Wenn Leistungen des öffentlichen Dienstes künftig nur noch erbracht werden, wenn sie sich `rechnen´, dann würden im Ergebnis Recht und Gesetz auf der Strecke bleiben! Das darf nicht geschehen. Es ist doch das Wesen des öffentlichen Dienstes, gerade nicht schwarze Zahlen schreiben zu müssen, sondern die Daseinsvorsorge für Menschen zu leisten! Das kostet natürlich Geld – Steuergeld. Und dies muss natürlich überlegt und richtig eingesetzt werden – nicht aber nach den Grundsätzen eines Geschäftsbetriebes!“

Mit Zustimmung hat der dbb schleswig-holstein die Absichtserklärung zur Rücknahme der Verschlechterungen bei der Mitbestimmung der Personalräte aufgenommen. Schwitzer: „Personalräte bestimmen nicht einfach mit – ihnen kommt eine ganz wesentliche Beratungsfunktion zu und das kostet Zeit. Daher ist eine vernünftige personelle Ausstattung besonders wichtig. Gerade wenn es um die zukunftsfähige Ausrichtung des öffentlichen Dienstes geht, sind die Erfahrungen und das Fachwissen der Personalräte unentbehrlich! Wir sehen einer zügigen Änderung des Mitbestimmungsgesetzes entgegen und werden uns hier gerne einbringen.“

pa - 8.6.12

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