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08.09.2010

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Entschließung des dbb-Landesbeirats 2010

Die Haushaltslage unseres Landes ist katastrophal. Darin stimmen der dbb schleswig-holstein und die politisch Verantwortlichen unseres Landes überein.
Einen Weg aus der Finanzmisere sollen die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission zeigen. Der dbb schleswig-holstein hält die dort aufgezeigten Lösungen allerdings nur bedingt für geeignet, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Ein Haushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Der dbb kritisiert, dass nur die Ausgaben betrachtet wurden.

Die Einnahmen ließen sich verbessern, ohne dass Steuern erhöht oder neue Steuern erfunden werden müssen. Es müssen „nur“ die Vollzugsdefizite, die im Bereich der Steuerverwaltung bestehen, beseitigt werden. Hierzu braucht das Land mehr Personal z.B. in den Außendiensten wie Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Der vorgesehene Abbau von Personal in diesem Bereich ist daher kontraproduktiv und läuft ins Leere.

Bis zum Jahr 2020 sollen im Land 5.300 Stellen abgebaut werden. Dies ist eine Herkulesaufgabe für alle Beteiligten.
Arbeitsintensive Zeiten kommen hierbei auch auf die Personalräte zu. „Als Belohnung“ sollen dafür die bisher geltenden Freistellungen drastisch gekürzt werden. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Mitbestimmung in unserem Land.

Vor gut einem Jahr ist das neue Landesbeamtengesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind Kröten, die der dbb schlucken musste, aber auch Maßnahmen, die wir positiv begleitet haben. Zu den letzteren gehörten der Erhalt der Jubiläumszuwendung und die Beibehaltung der vorgezogenen Altersgrenzen für die Vollzugsdienste und für Schwerbehinderte. Nun sollen diese Maßnahmen allesamt zu Lasten der Betroffenen verändert werden. Damit wird die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, ein weiteres Mal wortbrüchig. So geht man nicht mit seinem Personal um!

Auch in der Beihilfe wird durch die pauschale Erhöhung des Selbstbehalts mit dem Rasenmäher Geld eingesammelt. Wir hatten für diesen Bereich Vorschläge unterbreitet, die zu einer Begrenzung der Krankheitskosten beitragen können. Offenbar ist der von uns vorgeschlagene Weg zu mühsam. Pauschale Kürzungen sind einfacher umzusetzen, dafür aber auch phantasieloser.

Der dbb schleswig-holstein lehnt die vorgesehenen pauschalen Kürzungen ab.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht die „Sparschweine“ der Landesregierung!

WIR ERWARTEN VON DER LANDESREGIERUNG UND VOM PARLAMENT:

Keine Ablenkungsmanöver durch „Symbolpolitik“ in den eigenen Reihen.

Alle Beauftragtenstellen müssen auf den Prüfstand.

Personalabbau und Aufgabenabbau müssen Hand in Hand gehen.

Keine weitere Arbeitsverdichtung bei den Lehrkräften durch Erhöhung der Pflichtstunden.

Nicht nach Berlin und Brüssel schielen, sondern in Kiel die Ärmel hochkrempeln.

Nortorf, 10.6.2010

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