08.09.2010
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   Landesregierung setzt Reihe der Wortbrüche fort

„Zum Stil der schleswig-holsteinischen Regierungsarbeit gehören Wortbrüche wie die Braut zur Trauung“, erklärte die dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer zu den heute veröffentlichten Empfehlungen der von CDU und FDP eingesetzten Haushaltsstrukturkommission.

Für Schwitzer sind viele der gemachten Vorschläge `alter Wein in neuen Schläuchen´, denn vieles ist schon mal da gewesen, hat Verunsicherung und Sorgen in den Reihen der Beschäftigten ausgelöst und wird nun abermals über dem Personal ausgeschüttet.

Schwitzer: „Vielleicht ist es ein Vorteil, dass nun endlich raus ist, welche erneuten Gehaltsstreichungen durch belastende Neuregelungen umgesetzt werden.
Dann haben nämlich zumindest Latrinenparolen und Panikmache von Halbwissenden ein Ende, die ebenfalls zur Verunsicherung im öffentlichen Dienst beigetragen haben.
Andererseits bestätigt das Handeln der Regierung erneut unsere Wahrnehmung: Was heute zugesagt wird, ist morgen nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.“

Inhaltlich kritisiert die dbb-Chefin, dass bei dem Vorhaben nicht `von der Tapete zur Wand gedacht´wurde: „Wer heute tiefgreifende Veränderungsprozesse anstößt und gleichzeitig die Personalräte in ihrem Wirken beschneiden will, der schneidet am Ende sich selbst. Ins eigene Fleisch.
Und leider sind viele der Maßnahmen nur Dinge mit Symbolcharakter: Die Diskussion um die Größe des Landtags ist nicht neu. Aber jetzt, wo die gewünschte Zusammensetzung erreicht ist, kann man sich trefflich zur Verkleinerung äußern. Dass Gehaltsabsenkungen in den höchsten Sphären durch andere Zuflüsse kompensiert werden, wird nicht artikuliert.“

Schwitzer erklärte zusammenfassend, dass der dbb schleswig-holstein durchaus den Sparwillen der Landesregierung unterstützt.
Die Art des Umgangs der Landesregierung mit den eigenen Beschäftigten ist allerdings abermals ein Armutszeugnis für den Umgang zwischen Arbeitgeber und seinen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Besonders betrübt zeigte sich die dbb-Vorsitzende aber darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen erneut aus der Zeitung von den sie betreffenden Verschlechterungen erfahren mussten.

„Das ist ganz schlechter Führungsstil“, erklärte Schwitzer abschließend am 26.5.2010 in Kiel.




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