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08.09.2010

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Schwitzer: Konzeptlose Angsthasen

So kann man aus Sicht der dbb Landesbundvorsitzenden Anke Schwitzer das Land auch kaputt sparen: „Statt endlich einmal grundlegende und mehrheitsfähige Konzepte aus gemeinsamer Erarbeitung mit einer Stimme zu präsentieren, treibt jede Woche ein anderer Vertreter der politischen Klasse eine andere Sau durchs Landeshaupt-Dorf.
Den Wählerinnen und Wählern und somit den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins von vornherein zu sagen, das gravierende Einschnitte drohen, ist unpopulär und gefährdet den Wahlsieg.

Wer das Land Schleswig-Holstein auf Dauer zukunftsfest machen will, der muss zumindest eins sein: berechenbar und verlässlich.
Der Ministerpräsident erweckte gegenüber dem dbb schleswig-holstein im Jahr 2005 kurz nach seinem Amtsantritt tatsächlich noch den Eindruck, er würde über genau diese Tugenden verfügen.

Doch die Ernüchterung ist schnell eingetreten: Versprechen wurden gebrochen und seit 2005 wird stets stückchenweise angedroht und der eine oder andere Testballon öffentlichkeitswirksam steigen gelassen.
Da wird hier mal an der Wochenstundenzahl gedreht und da mal die Streichung einer Musikkapelle als mutiger Zug verkauft.

Mutig ist aber was anderes. Diejenigen, die im Sinne einer Salami-Taktik nur häppchenweise ihre konzeptlosen Schlechtigkeiten verkaufen wollen, sind Angsthasen. Und davon gibt es eine ganze Reihe an der Kieler Förde.

Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Wir wissen sehr gut, dass aus vielen kleinen Stückchen ein großes Ganzes wird. Aber dieses große Ganze ist noch lange kein gutes und taugliches Konzept für unser Land.
Es sind leider konzeptlose Angsthasen, die auf unerträgliche Art und Weise über das Wohl und Wehe unseres Landes befinden.

Statt ein geordnetes Informationsmanagement mit Betroffenen zu pflegen, wird nur noch über die Tagespresse das eine oder andere Vorhaben präsentiert.“

Schwitzer forderte in einem Schreiben an die Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission umgehende Gespräche zur Klärung weiterer angedachter Maßnahmen und zum Umgang mit den Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretung.

„Es kann nicht sein, dass am Ende und wie zu erwarten die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wieder mal die Zeche für verfehlte Regierungsarbeit zahlen müssen, obwohl die Schulden des Landes für jede Bürgerin und jeden Bürger gemacht wurden.
Aber jede Bürgerin und jeden Bürger in die Mithaftung aufzunehmen, traut sich ja wieder niemand“, so Schwitzer abschließend.

01.04.10

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