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08.09.2010

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dbb bietet Nachhilfe an: GRÜNEN-Vorschläge zeugen von grober Unkenntnis

Zu den jüngsten Sparvorschlägen der GRÜNEN erklärte dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer: „So funktioniert ideenlose Politik: Ein Griff in die politische Mottenkiste, eine Pressemeldung dazu und fertig. Scheinbar haben die Landtags-Grünen ihre Hausaufgaben zur Konsolidierung der Landesfinanzen gemacht.
Aber nur scheinbar, auch wenn die Landespresse zu den neuesten Vorschlägen wieder laut Applaus klatscht. Immerhin soll mal wieder die Gruppe der Beamten zur Kasse gebeten werden. Das ist aus Sicht vieler Politiker populär, das kommt immer gut an.
Doch am Ende sind es Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, die nach dem geforderten Abbau von 4.800 Stellen eingestampft werden müssen. Nur welche – das verraten uns die Politiker nicht so gern. Das ist nämlich unpopulär.“

Von grobem Unverstand zeugt aus Sicht von Schwitzer hingegen die Forderung von Kürzungen bei den Beamtenpensionen: „Zunächst mal muss darauf hingewiesen werden, dass bereits in acht Schritten auf der Grundlage des Versorgungsänderungsgesetzes von 2001 bereits die Pensionen abgesenkt werden. Die Prozedur ist in Schleswig-Holstein noch gar nicht abgeschlossen.

Der Vorschlag der GRÜNEN zur Berechnung der Pensionen kommt aus der Mottenkiste. So wollte es bereits die Regierung Simonis – ist mit dieser Idee aber am Verfassungsrecht gescheitert. Leider zeugen derartige Vorstöße von grober Unkenntnis.
Der dbb schleswig-holstein wird bereits heute in einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Dr. Robert Habeck, Licht ins Dunkel bringen. Ob allerdings eine Erleuchtung zu erwarten ist, sei dahin gestellt, denn die an sich falsche Forderung bleibt leider in hohem Maße populär.“

pa - 11.03.10

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