08.09.2010
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   Tellkamp: Wenn die Arbeit schon auf die Knochen geht, kann nicht auch noch die Bezahlung auf die Eier gehen!

Hallo Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin Kai Tellkamp und vertrete hier die komba gewerkschaft und den dbb beamtenbund und tarifunion. Als Mitglied der Verhandlungskommission in Potsdam kann ich bezeugen: Die Arbeitgeber haben nach zwei Verhandlungsrunden noch nichts auf den Tisch gelegt. Deshalb ist es richtig, dass ihr hier seid, denn wir müssen die Arbeitgeber aus ihrer Winterstarre rausholen!

Apropos Winter: Wenn unser Land trotz hartem Winter und trotz der vielbeschworenen Wirtschaftskrise noch immer gut und stabil funktioniert, dann liegt das an Euch und Eurer täglichen Arbeit. Ihr sorgt zuverlässig für Sauberkeit, für das funktionieren des sozialen Netzes, für geordnete öffentliche Verhältnisse, das Funktionieren unseres Rechtsstaates sowie das Funktionieren unseres Gesundheitswesens. Jeden Tag und bei jedem Wetter und sogar unabhängig von den Börsenkursen! Und das unterscheidet Euch von den Banken, vom Opel-Management oder von Karstadt Quelle!

In der Wirtschaftskrise zeigt sich deutlich: Der Öffentliche Dienst ist notwendiger als je zuvor. In Zeiten hoher wirtschaftlicher Instabilität bewahrt er Vertrauen und Stabilität. Wenn das auch morgen noch so sein soll, können wir nicht mit einer Bezahlung von gestern abgespeist werden.
Deshalb haben wir für diese Tarifrunde sachgerechte Forderungen aufgestellt, dafür haben wir gute Argumente in den Verhandlungen vorgetragen. Und was machen die Arbeitgeber? Sie nennen unsere Forderungen maßlos! Ich frage Euch: Hat einer von Euch das Gefühl maßlos zu sein?

Ich möchte an dieser Stelle deshalb auch ein für alle mal mit dem Unsinn aufräumen, den die Arbeitgeber immer wieder verbreiten:

Der Staat hat kein Geld – festzustellen ist doch: Er hat es gehabt, als er die Konjunkturprogramme auflegte. Er hat es gehabt, als die Banken gerettet wurden. Er hat es gehabt, als er die Kurzarbeit in der Industrie finanzierte. Und er hat es gehabt für Steuergeschenke an die Hoteliers. Und ausgerechnet jetzt, ausgerechnet bei uns fällt denen auf, dass die das ganze Geld ausgegeben haben? Wenn das das Gerechtigkeitsverständnis des Staates ist, sägt er an dem Ast, auf dem er sitzt. So nicht, Kolleginnen und Kollegen!

Die Gehälter sind zu teuer und im Vergleich zur Privatwirtschaft stärker gestiegen. Richtig ist, dass wir in 2008 mit Eurer Unterstützung einen guten Zuwachs durchgesetzt haben. Aber richtig ist auch, dass wir davor 4 Jahre auf eine Anpassung gewartet haben. Und richtig ist auch, dass die Personalkosten im öffentlichen Dienst infolge des Wechsels vom BAT/BMT-G zum TVöD sinken – durch ausbleibende Bewährungsaufstiege, durch auslaufende Besitzstandsregelungen und schlechtere Bedingungen für Neueingestellte. Übrigens – die unverdächtige EZB bescheinigt Deutschlands öffentlichem Dienst eine Zunahme der Gehaltssumme zwischen 1999 und 2008 nur um 0,7 %. Im selben Zeitraum stieg sie in der Euro-Zone um durchschnittlich 27,5 %. Wir stellen hier und heute deshalb klar, dass wir nicht bereit sind immer wieder den billigen Jacob abzugeben.

Wir sollten doch froh sein über unsere sicheren Arbeitsplätze. Das sollen die Arbeitgeber mal den befristet beschäftigten erzählen, die mit der Gefahr leben, morgen auf der Straße zu sitzen. Oder den Auszubildenden, die nach erfolgreicher Prüfung keine Perspektive haben. Oder den Kolleginnen und Kollegen, die auf Stellen sitzen, die abgebaut, outgesourct oder privatisiert werden sollen. Wo sind denn da die angeblich sichern Arbeitsplätze? Aber auch alle anderen fühlen sich bei diesem Argument doch veräppelt - sie haben diesen sicheren Arbeitsplatz nämlich schon x mal bezahlt. (Und mit dem sicheren Arbeitsplatz kann niemand seine Miete oder die Brötchen beim Bäcker bezahlen!)

Personalkostensteigerungen müssten durch Personalabbau ausgeglichen werden. Da wird so getan, als ob beliebig Luft wäre, Stellen abzubauen. Doch das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Ein Vergleich mit anderen Industrieländern belegt das: In Deutschland sind gerade mal 11,7 % der arbeitenden Bevölkerung im öffentlichen Dienst tätig. 1990 waren es übrigens noch 15,9 %. In den USA haben wir heute eine Quote von 16,1%, in Belgien und Großbritanien von rund 22 %, in Frankreich von 24,5 %, in Dänemark von 31,8 % und in Schweden und Norwegen sogar von über 33 %. Wir lassen uns nicht mehr aufs Glatteis führen um dann noch rasiert zu werden!

Wenn alles so toll ist im öffentlichen Dienst, wie die Arbeitgeber immer behaupten, dann müssen sie mal einiges erklären: Warum wird es immer schwieriger, freie Stellen mit qualifizierten Personal zu besetzen? Und warum gibt es immer weniger Bewerbungen auf interne Ausschreibungen? Wir können die Antwort geben: Weil der Arbeitsdruck immer größer wird! Weil Perspektiven fehlen! Weil die Bezahlung in der Privatwirtschaft oftmals attraktiver ist! Weil Höhergruppierungen mit dem lachhaften Betrag von 30 Euro brutto abgespeist werden können. Genau deshalb ist das so. Die Arbeitgeber predigen doch immer Wettbewerb. Doch so verlieren wir jeden Wettbewerb gegen die Privatwirtschaft um die besten Köpfe.

Kolleginnen und Kollegen! Uns ist klar, dass die Bäume derzeit nicht in den Himmel wachsen können und dass die Rahmenbedingungen für Streiks schon einmal besser waren. Deshalb haben wir uns bislang auch fair und vernünftig gezeigt. Das wird zum einen deutlich in unseren Forderungen. Bei den 5 Prozent handelt es sich nämlich um ein Gesamtforderungsvolumen, aus dem neben einer Einkommensanpassung auch strukturelle Korrekturen und Anpassungen z.B. bei Aufstiegen, um nämlich Gerechtigkeitslücken endlich zu schließen. Fair und vernünftig sind wir aber auch bei den bisherigen Warnstreiks. Wir haben Schwerpunkte gebildet, um ein deutliches Warnsignal zu geben. (Berufsgruppen) Wir hoffen aber auch auf die Vernunft der Arbeitgeber. Sie müssen in dieser Woche ein Angebot vorlegen, mit dem die Lohnstopppolitik aufhört, mit dem Klarheit über die Zukunft der Eingruppierung geschaffen wird und mit dem die Wertschätzung unserer Arbeit wieder deutlich wird. Wenn die Arbeit schon auf die Knochen geht, kann nicht auch noch die Bezahlung auf die Eier gehen!

Kolleginnen und Kollegen! Von dieser Veranstaltung heute ist ein weiteres Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit ausgegangen – auch was das Zusammenstehen der Gewerkschaften angeht. Hoffen wir, die Arbeitgeber aus ihrem Winterschlaf aufgeweckt zu haben. Wenn sie weiter schlafen wollen, werden wir das zu verhindern wissen!




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