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08.09.2010

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Weniger Bürokratie, mehr Bürgerfreundlichkeit!

Zur Zukunft der ARGEN nach SGB II erklärte dbb Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer: „Die sog. ARGEN nach SGB II verfolgen das Ziel, Betreuung und Leistungsgewährung möglichst optimal unter einem Dach zusammen zu fassen und Leistungen aus einer Hand zu gewähren.
Mit diesem Konzept hat die Politik neue und richtige Wege beschritten.
Sofern nun die höchstrichterliche Rechtsprechung die Politik veranlasst, zu alten Verwaltungsformen zurück zu kehren, wäre dies der verkehrte Weg. Es kann nur in jedermanns Interesse sein, moderne Formen des Bürgerservice zu erhalten und sie in Struktur und Arbeitsweise zu optimieren.
Würde nun eine Trennung der sinnvollen Zusammenarbeit von Bund und Kommunen erfolgen, hätte Politik den sprichwörtlichen Schritt nach vorne unternommen, um sich nun wieder zwei Schritte zurück zu bewegen.“

Für Schwitzer dürften gerade jetzt auch finanzielle Aspekte nicht unberücksichtigt bleiben: „Unter den Gesichtspunkten der Finanzlage muss uns allen daran gelegen sein, kosteneffzient und unter Nutzung bestehender und sich neu ergebender Synergien zu handeln.
Insoweit wäre hier eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes berechtigt. Wir sehen uns in dieser Auffassung in guter Gesellschaft mit Arbeitsminister Garg, der ebenfalls das Prinzip der `Leistungen aus einer Hand´ befürwortet. Auch aus seiner Sicht würde eine entsprechende Grundgesetz-Änderung die beste Grundlage für eine moderne Arbeitsverwaltung darstellen.
Wir müssen unser Geld zusammen halten. Statt es in neue Bürokratie zu stecken, sollten die Menschen davon etwas abbekommen, die es dringend brauchen, um täglich über die Runden zu kommen. Es wäre eine verkehrt verstandene Form der Arbeitsbeschaffung, wenn künftig wieder in einer Sache zwei Anträge bei verschiedenen Institutionen gestellt werden müssten. Dies wäre auch nicht im Sinne der Beschäftigten, die erneut vor erheblichen Umstrukturierungen der Verwaltung stünden. Und da bringt es auch nichts, wenn zwei Behörden sich ein Haus teilen. Zusammenarbeit muss auch Zusammenarbeit bleiben: Gesunde Kooperation in der Verwaltung und Schnelligkeit im Sinne des Bürgers. “, sagte Schwitzer abschließend am 21.01.2010.

pa - 21.01.10

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