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Zukunft des Landes jetzt in die richtigen Hände legen

In ihrer zweitägigen Kabinettsklausur hat die Landesregierung die Einrichtung eines Zukunftsrats für Schleswig-Holstein beschlossen.

dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer erklärte hierzu: “Das Gremium, das unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Empfehlungen für Bildung, Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und den Schutz der natürlichen Ressourcen erarbeiten soll, wird vom dbb schleswig-holstein ausdrücklich begrüßt.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass der Öffentliche Dienst in dieser Diskussion eine zentrale Position innehat. Daher sind Vertreter aus diesem Bereich unbedingt am Zukunftsrat zu beteiligen.

Und hier darf der Öffentliche Dienst nicht nur aus Kostengesichtsgründen betrachtet werden, sondern als elementarer Standortfaktor und Wissensbörse für unser Land.
Nirgendwo sonst bündeln sich Erfahrungen aus dem Leben der Menschen in Schleswig-Holstein so sehr wie im Öffentlichen Dienst. Und allein um diese Menschen geht es bei den anstehenden Betrachtungen.“

Aus Sicht von Schwitzer ist neben einer entschlussfreudigen Regierung auf Bundes- und Landesebene stets auch der Öffentliche Dienst gefragt, wenn es um Wege aus der Krise geht. Will man, wie Ministerpräsident Carstensen betont, „gestärkt aus der Krise“ hervortreten, dann sind alle vorhandenen Kräfte mit einzubinden.

Schwitzer weiter: “Der vorgetragene Wille der Landesregierung, die Fesseln der Bürokratie in allen Bereichen zu lösen und die öffentliche Verwaltung zu stärken, sind erfreuliche Ziele. Die Erfahrungen mit der Regelungswut politischer Verantwortungsträger gibt aber Anlass zur Befürchtung, dass es bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt.“

Nach Ansicht von Schwitzer ist die Förderung des wirtschaftlichen Wettbewerbs richtig. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass der Öffentliche Dienst sich ebenfalls in einer Konkurrenzsituation um geeignetes Personal mit der Wirtschaft befindet.

"Der Öffentliche Dienst muss wirklich und nachhaltig gestärkt, zukunftsfest und konkurrenzfähig gemacht werden. Wir werden unsere Beiträge hierzu leisten“, erklärte Schwitzer am 14. Januar 2010 abschließend.

pa - 14.01.2010

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