DBBSH

20.05.2013

der dbb

grundsatzprogramm

ansprechpartner

gewerkschaften

dbb-jugend

bildung

ihr recht

archiv

links

intern

...........................

	Muhliusstr. 65 24103 Kiel
fon	0431.675081
fax	0431.675084

Podiumsdiskussion am 12.12.07

In diesem Jahr haben sich die Sparbeschlüsse des Landes erstmals spürbar für alle Beamtinnen und Beamten des Landes, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein massiv ausgewirkt.

In den meisten Fällen sind drastische Kürzungen oder komplette Streichungen bei den Sonderzahlungen die Folge gewesen.

In einer Prodiumsdiskussion am 12.12. erklärte dbb-Landesvorsitzende Anke Schwitzer, dass mit Gehaltsstreichungen ? und um die handelt es sich faktisch ? der falsche Weg zur Konsolidierug des Landeshaushaltes eingeschlagen wurde.

?Nicht nur schwindende Motivation im öffentlichen Dienst wiegt schwer. Es ist eine ebenso nicht mehr hinnehmbare Ungerechtigkeit, dass die Schulden des Landes für alle Bürgerinnen und Bürger gemacht wurden, nun aber ausgerechnet nur eine einzige Berufsgruppe aus dem privaten Portemonaie für die Schulden gerade stehen muss?, erklärte dbb-Chefin Schwitzer den scheinbar unbeeindruckten Koalitionsvertretern, Thomas Rother (SPD) und Minister Wiegard (CDU). Dieser erklärte, dass das Personal keineswegs zu teuer sei, aber eben zu viele Aufgaben und darum auch zu viele Beschäftigte vorhanden wären. Wiegard forderte darum von allen Beteiligten mehr Lösungsansätze in der Personalpolitik.

Ins Spiel kam auch der Vorschlag, gewisse Bereiche zu privatisieren.

Hierzu erklärte die dbb-Vorsitzende: ?Sicherlich verschließen wir uns nicht vor der Diskussion um Privatisierungen. Es muss eben genau geschaut werden, was der Staat an zuverlässigen Leistungen erbringen soll. Im Bereich des Bahnstreiks hat sich gezeigt, dass ? sollen Leistungen zuverlässig erbracht werden ? gerne auf beamtetes Personal zugegriffen wird.?
Insgesamt sei aus Sicht von Anke Schwitzer zu bedenken, dass die Leistungen des öffentlichen Dienstes immer auch mit der Ausgabe von Steuergeldern verbunden sind:
?Das ist eben der Unterschied zwischen Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst. Während hier ausschließlich die zu erledigende Aufgabe an sich im Mittelpunkt steht, sind es in der Privatwirtschaft ausschließlich Kosten- und Ertragsgesichtspunkte, die über die Art und Weise entscheiden, wie Aufgaben und mit welchem Personal sie erledigt werden.

Am Ende der lebhaften Diskussion wies Karl-Martin Hentschel erneut auf die Sicherheit der Arbeitsplätze im Beamtenbereich hin, was mit zahlreichen Buhrufen quittiert wurde.

Wolfgang Kubicki beteuerte ? nach seinen Vorstellungen für Perspektiven des öffentlichen Dienstes befragt - seine Loyalität zum öffentlichen Dienst, erklärte aber einschränkend: ?Bleiben Sie ruhig, ich kann Ihre Situation noch nicht ändern, denn wir haben im Moment keine Wahl!?

Der dbb hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, Anträge auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes auf der Rechtslage des Jahres 2006 zu stellen. Insgesamt nämlich hält die Besoldung nicht mehr Schritt mit allgemeinen Gehaltsentwicklungen und den Lebenshaltungskosten.
Und so appellierte Anke Schwitzer an die 300 Gäste der Diskussion: ?Macht weiter mit Eurem Protest ? nur so lässt sich die Politik wirklich beeindrucken!?

pa - 13.12.07

[ Zurück ]

politik

geld

nachrichten

Suche