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19.05.2013

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F.D.P.–Landtagsfraktion auf der Linie des DBB

Der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat jetzt der DBB-Landesbundvorsitzenden Anke Schwitzer auf ihr Schreiben vom 10.12.2001 zum Haushalt 2002 geantwortet. Darin teilt Kubicki die Einschätzung des DBB, dass die Gewinnung qualifizierter Bewerber durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Landesdienst gefährdet ist. Als Beispiele nennt er das Versäumnis von notwendigen Neueinstellungen beim Personal in den Kernbereichen der Landespolitik und die Verschwendung von dreistelligen Millionenbeträgen für die gescheiterte Entbeamtungspolitik bei den Lehrern. Die F.D.P. habe schon in der Vergangenheit eine veränderte Prioritätensetzung des Landes angemahnt. Die F.D.P. spreche sich auch für eine konsequente Erhebung der dem Staat zustehenden Einnahmen aus. Die Aufstockung des Personals bei den Finanzämtern wird von der F.D.P. befürwortet. Gleichzeitig müsse aber auch die allgemeine steuerliche Belastung zurückgeführt werden.

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