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23.05.2013

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Haushaltssperre 2002 und Haushaltseckwerte 2003 Ausdruck von Handlungsunfähigkeit und Ohnmacht

Schleswig-Holstein steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Darüber lassen die von Finanzminister Claus Möller verordnete Haushaltssperre und die jetzt von Ministerpräsidentin Heide Simonis vorgestellten Haushaltseckwerte keinen Zweifel.

Doch das Wasser steigt weiter und scheinbar ohnmächtig sieht das Kabinett zu.

Gespannt hat der dbb auf die Ergebnisse der zweitägigen Klausursitzung des Kabinetts gewartet. Quasi auf den Zuwurf eines Rettungsrings für das Land. Was allerdings zur Gesundung der kranken Staatsfinanzen beitragen soll, erscheint mehr als fragwürdig:

Die beispielsweise vorgesehene Neustrukturierung der Steuerverwaltung und der Einsatz von schuldienstunfähigen Lehrern in anderen Verwaltungsbereichen als Lösung aus der Misere sind für den dbb eher ein Zeichen von Ohnmacht als wirkliche Lösungsansätze für eine Haushaltssanierung. "Sollten am Ende schuldienstunfähige Lehrer in der Finanzverwaltung arbeiten mit der Folge, aufgrund der dortigen Belastungen ein weiteres Mal berufsunfähig zu werden?", fragte Anke Schwitzer heute in Kiel, "Aber bis dahin ist ja noch ein wenig Zeit und die Regierung kann sich in Ruhe Gedanken machen, wo sie dann eingesetzt werden!"

Wie man den wachsenden Frühpensionierungen begegnen will, darauf ist der dbb sehr gespannt, denn die Mitverursacher wie Verlängerung der Arbeitszeit und Aufhebung von Altersteilzeit sind hausgemacht: "Wer seine Beschäftigten jahrelang bis an die Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus fordert und dadurch demotiviert, dass er ihrer Arbeit nicht die nötige Wertschätzung entgegenbringt, darf sich nicht wundern, wenn dann die Quittung in Form von vorzeitiger Dienstunfähigkeit präsentiert wird", kritisiert Anke Schwitzer.

Positiv ist für die dbb-Chefin, dass Arbeit, Bildung und innere Sicherheit Schwerpunkte bleiben. Allerdings müssen diese Schwerpunkte auch finanziert werden. Nur wie soll das gehen, wenn einerseits zuviel ausgegeben und andererseits auf Einnahmen einfach verzichtet wird!

Schwitzer: "Unser Land braucht auch keine neuen Steuern, wie z.B. die Vermögensteuer. Es müssen lediglich diejenigen Einnahmen auch erhoben werden, die dem Staat zustehen. Vollzugsdefizite und die damit verbundene Steuerungerechtigkeit können nicht länger hingenommen werden". Doch von diesen "Rettungsbooten" nimmt das Kabinett offenbar keine Notiz - und das Wasser steigt weiter!

Es rächt sich eben nun, dass in den vergangenen Jahren stets über die Verhältnisse gelebt wurde. Dies gilt insbesondere für häufigen Wechsel von Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, sowie der Steigerung von Personalkosten in den Ministerbüros. Die aufzuwendenden Pensionskosten seien nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Eine Lösung aus der Misere ist für den dbb nur mit vereinten Kräften möglich. Dazu müssen sich jetzt endlich Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen, wie sie die Finanzen künftig in den Griff bekommen wollen.

schw-pa|31.5.2002

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