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24.05.2013

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Geyer: Kein Einsparpotential im öffentlichen Dienst

Bereits in den letzten Jahren sei der Gürtel so eng geschnallt worden, dass die Luft knapp wird. Diese Entwicklung habe schon unter der Regierung Kohl/Kanther begonnen und werde nun unter Schröder/Schily fortgesetzt.

Geyer sprach sich dafür aus, die unselige Diskussion über Weihnachts- und Urlaubsgeld zu beenden und diese Bezüge, die Teil des Jahresarbeitseinkommens und keine Verfügungsmasse der Politik seien, durch zwölf zu teilen und auf die jeweiligen Monatsbezüge aufzuschlagen.

Streichpläne im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bezeichnete Geyer als unausgegoren, illusorisch und vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter äußerst demotivierend. Es sei zu hoffen, dass die öffentlichen Arbeitgeber zur nächsten Runde am 17./18. Dezember 2002 endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Der dbb werde zur Unterstützung seiner äußerst moderaten 3,5 Prozent-Forderung, die der allgemeinen Einkommensentwicklung entspreche, am 14. Dezember 2002 in Berlin eine Großdemonstration durchführen, zu der deutlich über 30.000 Demonstranten erwartet werden.

In einem Schreiben an Bundesinnenminister Otto Schily hat Geyer unterdessen ein Gespräch angeregt, bei dem noch vor Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Anpassung der Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger die dbb Einkommensforderungen 2002/2003 erörtert werden sollen.

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