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20.05.2013

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Möller zur Teildienstfähigkeit

Finanzminister Möller hat sich jetzt zum dbb-Vorschlag geäußert, für Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit einen ruhegehaltsfähigen Zuschlag im Land einzuführen (dbb/direkt 50/02). Er bestätigt, dass das Land rechtlich die Möglichkeit hätte, diesen Zuschlag einzuführen. Zunächst sollten durch eine Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Kriterien für den Zuschlag festgelegt werden. Das soll bis zum Oktober geschehen. Dann erst könne die Landesregierung entscheiden.

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