Im Rahmen einer Pressekonferenz am 1. September 2010 im Landeshaus brachte Anke Schwitzer es auf den Punkt: Die phantasielose Haushaltspolitik unseres Landes weiß zur Überwindung der Krise nur billigen Rat: Löcher stopfen, indem den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes immer wieder in die Tasche gegriffen wird.

Nach dem heutigen Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts (30.08.10) haben Landtag und Landesregierung ihre Legitimationsbasis verloren, weil ihre Wahl in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde: Schwarz-Gelb verdankt seine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme einer nun für verfassungswidrig erklärten Regelung bei den Überhangmandaten. Es besteht daher akuter Bedarf zu Neuwahlen und nicht erst im Jahr 2012.

Pauschale Erhöhung der Selbstbehalte, Stellenabbau mit dem Rasenmäher, Aufgabenverdichtung ohne Rücksicht auf Verluste, ungerechte Streichungen und Kürzungen. Es gilt also mal wieder: Frisch gestrichen – der Lack ist aber trotzdem ab vom öffentlichen Dienst! Daher ruft der dbb schleswig-holstein auf zur DEMO am 8.9.2010 ab 15 Uhr in Kiel.

Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers von Lehrerinnen und Lehrern mit dem Steueränderungsgesetz 2007 ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Regierung und Verbänden folgten auch in diesem Jahr der Einladung des dbb schleswig-holstein zum 2. Parlamentarischen Abend.

Zum vorgelegten Eckpunktepapier zum Landesentwicklungsplan erklärte dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer am 22. Juni 2010 in Kiel: „Wer sich politisch für mehr Freiheit und mehr Gestaltungsspielräume vor Ort einsetzt, der muss hierfür auch echte Grundlagen bieten..."

Der Landesbeirat des dbb schleswig-holstein hat in seiner heutigen Sitzung (10.6.2010) eine Entschließung zu den Sparbeschlüssen des Landes verabschiedet. Nach Ansicht des dbb-Gremiums sind z.T. extreme Fehlentwicklungen für unser Bundesland eingeleitet worden, gegen die sich der dbb mit aller Kraft stellen wird.

Nach der Einschätzung des dbb schleswig-holstein ist die Teilnahme von Beamtinnen und Beamten an Streikmaßnahmen derzeit rechtswidrig.

„Zum Stil der schleswig-holsteinischen Regierungsarbeit gehören Wortbrüche wie die Braut zur Trauung“, erklärte die dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer zu den heute veröffentlichten Empfehlungen der von CDU und FDP eingesetzten Haushaltsstrukturkommission.

Immer wieder aufs Neue versucht die BILD-Zeitung mit unseriöser Berichterstattung gegen den öffentlichen Dienst zu hetzen: In einer dreitägigen Kampagne wurden in der letzten Woche erneut mit Unwahrheiten die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger angegriffen.

Dem Land fehlen mutige und tragfähige Konzepte im Sinne einer Konsolidierung. Diejenigen, die im Sinne einer Salami-Taktik nur häppchenweise ihre konzeptlosen Schlechtigkeiten verkaufen wollen, sind Angsthasen. Und davon gibt es eine ganze Reihe an der Kieler Förde.

Wenig politische Substanz und Sprachlosigkeit wird der Regierungskoalition derzeit oft vorgeworfen. Anders stellt es sich dar bei einzelnen Vertretern der Koalition, die viele Gelegenheiten nutzen, um substantiell immer dasselbe mit eigenen Worten sagen und nur hie und da ein gewisses Nachjustieren fordern.

Zu den jüngsten Sparvorschlägen der GRÜNEN erklärte dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer: „So funktioniert ideenlose Politik: Ein Griff in die politische Mottenkiste, eine Pressemeldung dazu und fertig. Doch nur scheinbar haben die Landtags-Grünen ihre Hausaufgaben zur Konsolidierung der Landesfinanzen gemacht."

Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber heute in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom vergangenen Donnerstag erzielt haben: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.“

Als weithin sichtbarer Appell für einen angemessenen Einkommenszuwachs und strukturelle Verbesserungen im Öffentlichen Dienst prangen seit heute (4. Februar 2010) Großplakate mit dem Slogan „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ an Plakatwänden quer durch die Republik, insbesondere an den Schwerpunkten der aktuellen Demo- und Warnstreikaktionen der Gewerkschaften.

Nach der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 11. Februar 2010 in Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Schlichtung angerufen.

Im Rahmen der Protestkundgebung am 8. Februar warnte dbb-Landesbundvorsitzende die Arbeitgeberseite davor, das funktionierende Gemeinwesen aufs Spiel zu setzen.

Als Mitglied der Verhandlungskommission in Potsdam wusste auch Kai Tellkamp aus eigenem Erleben ein Lied von der Betonmentalität der Arbeitgeberseite in der Einkommensrunde 2010 zu singen.

Insgesamt 2500 Beschäftigte von Bund und Kommunen haben sich nach Protestmärschen durch die Innenstädte von Flensburg und Kiel am 8. Februar zu zentralen Protestkundgebungen versammelt.

Am Montag, den 8.2.2010, werden sich auch Lebensmittelkontrolleure und Rettungsassistenten an einem ganztägigen Warnstreik beteiligen, teilte Kai Tellkamp vom dbb-Landesvorstand mit.

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ergebnislos vertagt worden ist, haben dbb schleswig-holstein und die dbb tarifunino zu Warnaktionen mit Warnstreiks aufgerufen.

Im heutigen Spitzengespräch zwischen dem Landesvorstand des dbb schleswig-holstein und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bekräftigte dbb Chefin Anke Schwitzer die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst des Landes fit für die Zukunft zu machen.

Ein möglicher erneuter Umbau der Arbeitsverwaltung darf aus Sicht des dbb schleswig-holstein nicht zu mehr Bürokratie und schließlich zu Bürgerfeindlichkeit führen.

Aus der aktuellen DIW Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den Schluss zu ziehen, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien, ist aus Sicht des dbb Schleswig-Holstein faktisch falsch und unseriös.

Die Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer hat gefordert, den öffentliche Dienst nicht nur aus Kostengesichtsgründen zu betrachten werden, sondern als elementarer Standortfaktor und Wissensbörse für unser Land. Nirgendwo sonst bündeln sich Erfahrungen aus dem Leben der Menschen in Schleswig-Holstein so sehr wie im Öffentlichen Dienst.

Wenige Stunden vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, nochmals die gewerkschaftliche Gesamtforderung von fünf Prozent bekräftigt. Im Nachrichtensender n-tv erinnerte der Verhandlungsführer der dbb tarifunion am 13. Januar 2010 daran, dass das Forderungspaket aus mehreren Komponenten besteht...

Mit der Einstimmung auf eine schwierige Einkommensrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und deutlicher Kritik an der Innenpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Bundesvorsitzende Peter Heesen am 11. Januar 2010 die 51. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln eröffnet.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben und auch mehr ausgeben können. Für uns gilt der Slogan: Sozial ist, was Kaufkraft schafft ...

Der dbb beamtenbund und tarifunion geht mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Einkommensrunde für die knapp zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das beschlossen Bundestarifkommission und Bundesvorstand heute in Berlin.

Der öffentliche Dienst gibt der Bundesrepublik Deutschland ein stabiles Fundament und ist durch nichts zu ersetzen. Ob Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Verkehr oder Umweltschutz – die rund 4,5 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind in allen staatsrelevanten Bereichen im Einsatz.